Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ratsmitglied ; Zeuge ; Tatsachenbehauptungen; Geheimhaltungspflicht; Nichtöffentliche Ratssitzungen

Verfahrensgang

• VG Neustadt - 3 K 2331/93
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 1133
• DVBl 1996, 392 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91

  Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Jedenfalls ist es nicht gänzlich ausgeschlossen, daß die beklagte Bürgermeisterin auch bei Bejahung eines öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruchs passivlegitimiert ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 17. September 1991, DVBl 1992, 449, worin für den Widerruf von Äußerungen eines Ratsmitglieds in der Ratssitzung nicht die Körperschaft, sondern das Ratsmitglied selbst als passivlegitimiert angesehen wird).

  So hat denn auch der Senat in dem Urteil vom 24. November 1976 nicht in Zweifel gezogen, daß sich der Bürgermeister wegen einer in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats gefallenen beleidigenden Äußerung gegenüber einem (anwesenden) Ratsmitglied ggf. strafrechtlich verantworten muß (vgl. AS 14, 356, 362 f.; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 17. September 1991, DVBl 1992, 449 zu der Äußerung eines Ratsmitglieds in öffentlicher Gemeinderatssitzung).

• BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67

  Versagung der Aussagegenehmigung - Gesichtspunkt der Wahrheitserforschungspflicht …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Die von dem Kläger erstrebte Aussagegenehmigung ist ein Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 18, 58, 59; 34, 252, 254), für deren Erteilung bei Ratsmitgliedern die Gemeindevertretung zuständig ist (vgl. Hofmann/Beth/Dreibus, Kommunalgesetze Rheinland-Pfalz, Stand: Juni 1993, § 20, Anm. 4; OVG Rheinland-Pfalz, AS 14, 356, 363, zu § 31 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz des Selbstverwaltungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 25. September 1964, GVBl S. 145).

  Die Vorschriften über die Erteilung der Aussagegenehmigung (hier: §§ 385 Abs. 2 und 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO i.V.m. einer entsprechenden Anwendung von § 70 Abs. 3 Satz 1 LBG und § 84 Abs. 3 VwVfG) dienen nämlich auch dem Interesse des Prozeßbeteiligten, der sich auf das Zeugnis der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person berufen hat (vgl. BVerwGE 34, 252, 254).

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Dabei genießen allerdings Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen erfolgen, einen geringeren Schutz (vgl. BVerfGE 85, 1, 16 f.).

 
• BVerwG, 20.01.1993 - 7 B 158.92

  Klageänderung - Parteiwechsel - Auswechseln des Beklagten - Fristversäumnis - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Sollte die Passivlegitimation der Bürgermeisterin verneint werden, ist es ferner nicht ausgeschlossen, daß der Kläger - auf entsprechenden Hinweis - einen Beklagtenwechsel vornimmt (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, DVBl 1993, 562).
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Die Durchführung eines Vorverfahrens war hier jedenfalls deshalb entbehrlich, weil sich der Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 507).
• BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82

  Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Im Gegenteil können ihn Beschuldigungen "unter vier Augen" oder in einem kleinen Kreis sachlich Interessierter unter Umständen nachhaltiger beeinträchtigen als öffentliche Kritik, von der er schneller Kenntnis erlangen und der er deshalb eher entgegentreten kann (so: BGHZ 89, 198, 203).
• BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60

  Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Für letzteres dürfte sprechen, daß die Äußerungen in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben erfolgte und ein - darüber hinausgehendes - persönliches Gepräge der Ausführungen der Bürgermeisterin nicht erkennbar ist (vgl. zu dieser Abgrenzung: BGHZ 34, 99, 107; BVerwG, JZ 1987, 422).
• BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 34.85

  Beamter - Widerrufsanspruch - Vorgesetzter - Ehrenrührige dienstliche Äußerung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Für letzteres dürfte sprechen, daß die Äußerungen in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben erfolgte und ein - darüber hinausgehendes - persönliches Gepräge der Ausführungen der Bürgermeisterin nicht erkennbar ist (vgl. zu dieser Abgrenzung: BGHZ 34, 99, 107; BVerwG, JZ 1987, 422).
• BVerwG, 14.02.1964 - VII C 93.61

  Streit um die Ablehnung einer Aussagegenehmigung für einen Schiedsmann im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Die von dem Kläger erstrebte Aussagegenehmigung ist ein Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 18, 58, 59; 34, 252, 254), für deren Erteilung bei Ratsmitgliedern die Gemeindevertretung zuständig ist (vgl. Hofmann/Beth/Dreibus, Kommunalgesetze Rheinland-Pfalz, Stand: Juni 1993, § 20, Anm. 4; OVG Rheinland-Pfalz, AS 14, 356, 363, zu § 31 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz des Selbstverwaltungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 25. September 1964, GVBl S. 145).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - 1 S 1088/90

  Zum Anspruch auf Widerruf der Behauptung eines Bürgermeisters innerhalb einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg, der in seinem - von der Beklagten aufgeführten - Urteil vom 18. November 1991 (VBlBW 1992, 305, 306), feststellt, eine unrichtige Tatsachenbehauptung könne eine ehrverletzende Wirkung dann nicht entfalten, wenn sie nur gegenüber zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Stellen aufgestellt worden sei; ein solcher Fall liege bei einer Äußerung gegenüber Ratsmitgliedern in nichtöffentlicher Sitzung vor.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.08.1994 - VGH B 15/93
• RG, 06.03.1940 - VI 176/39

  1. Kann der Widerruf ehrverletzender Behauptungen unabhängig davon, ob den, der …

• OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00

  Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen

  Dies deshalb, weil davon auszugehen ist, dass die Vermieter von Ferienwohnungen unmittelbar von der sich positiv auf die Zahl der Übernachtungsgäste und damit ihre Verdienstmöglichkeiten als Vermieter auswirkenden Attraktivität des Kur- und Erholungsangebotes profitieren (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.2.1995 - 5 N 2973/88 -, NVwZ 1996, 1136, 1139 [OVG Rheinland-Pfalz 05.09.1995 - 7 A 12185/94] [VGH Hessen 22.02.1995 - 5 N 2973/88] ;… Lichtenfeld, a.a.O., § 11 RdNr. 58).
• VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

  Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen

  Mit der Erteilung der Aussagegenehmigung wird der Prozesspartei ermöglicht, die in dem Zivilprozess geltend gemachte Rechtsposition durchzusetzen (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. September 1995 - 7 A 121085/94 -, NVwZ 1996, 1133).
• VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/12
  Mit der Erteilung der Aussagegenehmigung wird der Prozesspartei ermöglicht, die in dem Zivilprozess -3- -3geltend gemachte Rechtsposition durchzusetzen (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. September 1995 - 7 A 121085/94 -, NVwZ 1996, 1133).